Instandhaltung und Instandsetzung

Zahlreiche   Streitigkeiten   zwischen   Vermieter   und   Mieter   behandeln   die   Pflicht   der Instandhaltung   oder   Instandsetzung.   Bei   diesem   Themenkomplex   sollte   möglichst frühzeitig ein Rechtsanwalt / Fachanwalt für Mietrecht herangezogen werden. Der   Vermieter   hat   vom   Grundsatz   her   die   vermietete   Sache   dem   Mieter   in   einem zum   vertragsgemäßen   Gebrauch   geeigneten   Zustand   zu   überlassen   und   sie   während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Diese     Instandhaltungspflicht     erstreckt     sich     nicht     nur     auf     die     Mieträume unmittelbar,   sie   umfasst   auch   den   Zugang   zu   den   Mieträumen   und   das   Zubehör.   Die Instandhaltungspflicht   des   Vermieters   ist   grundsätzlich   unabhängig   von   der   Höhe der   Kosten   hierfür.   Eine   Berufung   des   Vermieters   auf   die   sog.   "Opfergrenze"   ist   nur in Ausnahmefällen möglich Der   Mieter   hat   aber   keinen   Anspruch   auf   Nachbesserung,   z.B.   der   Schalldämmung oder   Wärmeisolierung,   wenn   diese   zwar   nicht   den   aktuellen   baulichen   Normen, jedoch   den   Normen   zum   Zeitpunkt   der   Errichtung   des Anwesens   entspricht. Anders als    die    Rechtslage,    wenn    der    Vermieter    an    dem    Anwesen    größere    bauliche Veränderungen   vornimmt,   die   in   die   Substanz   des   Hauses   eingreifen   und   Lärm   oder Isolierungsmängel zur Folge haben. Die   Pflicht   des   Vermieters   zur   Instandhaltung   und   Instandsetzung   der   Mietsache   ist häufig    durch    vertragliche    Vereinbarungen    abgeändert.    Dies    betrifft    vor    allem Schönheitsreparaturen   und   Kleinreparaturen.   Diese   Regelungen   unterliegen   jedoch hohen Anforderungen. Im   Bereich   des   Geschäftsraummietrechts   lässt   die   Rechtsprechung   grundsätzlich eine   weitergehende   Abwälzung   von   Reparaturen   auf   den   Mieter   zu   als   bei   der Wohnraummiete.
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Wiesbaden

Instandhaltung

und

Instandsetzung

Zahlreiche   Streitigkeiten   zwischen Vermieter    und    Mieter    behandeln die     Pflicht     der     Instandhaltung oder     Instandsetzung.     Bei     diesem    Themenkomplex     sollte möglichst    frühzeitig    ein    Rechtsanwalt    /    Fachanwalt    für Mietrecht herangezogen werden. Der   Vermieter   hat   vom   Grundsatz   her   die   vermietete   Sache dem     Mieter     in     einem     zum     vertragsgemäßen     Gebrauch geeigneten    Zustand    zu    überlassen    und    sie    während    der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Diese   Instandhaltungspflicht   erstreckt   sich   nicht   nur   auf   die Mieträume   unmittelbar,   sie   umfasst   auch   den   Zugang   zu   den Mieträumen   und   das   Zubehör.   Die   Instandhaltungspflicht   des Vermieters   ist   grundsätzlich   unabhängig   von   der   Höhe   der Kosten   hierfür.   Eine   Berufung   des   Vermieters   auf   die   sog. "Opfergrenze" ist nur in Ausnahmefällen möglich Der   Mieter   hat   aber   keinen   Anspruch   auf   Nachbesserung,   z.B. der   Schalldämmung   oder   Wärmeisolierung,   wenn   diese   zwar nicht   den   aktuellen   baulichen   Normen,   jedoch   den   Normen zum    Zeitpunkt    der    Errichtung    des    Anwesens    entspricht. Anders    als    die    Rechtslage,    wenn    der    Vermieter    an    dem Anwesen   größere   bauliche   Veränderungen   vornimmt,   die   in die     Substanz     des     Hauses     eingreifen     und     Lärm     oder Isolierungsmängel zur Folge haben. Die      Pflicht      des      Vermieters      zur      Instandhaltung      und Instandsetzung   der   Mietsache   ist   häufig   durch   vertragliche Vereinbarungen      abgeändert.      Dies      betrifft      vor      allem Schönheitsreparaturen        und        Kleinreparaturen.        Diese Regelungen unterliegen jedoch hohen Anforderungen. Im      Bereich      des      Geschäftsraummietrechts      lässt      die Rechtsprechung   grundsätzlich   eine   weitergehende   Abwälzung von      Reparaturen      auf      den      Mieter      zu      als      bei      der Wohnraummiete.